Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 02.2019

1. Allgemeines, Geltungsbereich

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen unseren Kunden und uns. Kunden im Anwendungsbereich dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts.

b) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

c) Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

d) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie zumindest in Textform bestätigen. Eine konkludente Bestätigung durch uns (auch durch Erbringung der Leistung) ist ausgeschlossen.

 

2. Vertragsschluss, Informationspflichten

a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen im Rahmen des Zumutbaren bleiben vorbehalten, ebenso die Anpassung unserer Produkte an eine spätere Normung. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewicht- oder Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten sowie in Bezug genommene DIN- und sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen und weiterhin Muster kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen nur bei entsprechender ausdrücklicher Bezeichnung als solche eine Eigenschaftszusicherung dar.

b) Die Bestellung unserer Produkte auch per Post, per E-Mail und per Telefon möglich.

c) Bestellt der Kunde Ware, so ist seine Bestellung als verbindliches Angebot zu sehen. Die Annahme durch uns erfolgt durch die ausdrückliche Bestätigung oder Ausführung des Auftrags (insbesondere Versendung der Ware).

d) Im elektronischen Rechtsverkehr stellt die Zugangsbestätigung der Bestellung noch nicht die verbindliche Annahme des Vertragsangebotes dar, es sei denn, die Annahme wird in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt.

e) Sofern eine Bestellung auf elektronischem Wege erfolgt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen zusammen mit den vorliegenden AGB per E-Mail zur Verfügung gestellt.

f) Für den Inhalt und den Umfang des Vertrages ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgeblich. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen unserer Bestätigung mindestens in Textform.

g) Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.

 

3. Preisstellung

a) Preise verstehen sich netto in Euro ab unserem Werk bzw. Lager jeweils zuzüglich Verpackungskosten. Die Umsatzsteuer wird in der gesetzlich vorgegebenen Höhe ausgewiesen und hinzugerechnet. Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Sofern pfandbelegte Verpackungsmittel (Paletten) innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Lieferung zurückgesandt werden, erfolgt eine Gutschrift zu den marktüblichen Preisen.

b) Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Produktpreise und Verpackungskosten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bestätigte Preise eines Auftrags sind für Nachbestellungen gleichartiger Teile nicht verbindlich.

c) Dem Vertrag zugrunde gelegt ist ohne abweichende Vereinbarung immer der Stand der Technik und der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften, sicherheitstechnischen Bestimmungen usw. im Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes. Bei zwischenzeitlichen, vor Zustandekommen des Vertrages bzw. der Auslieferung eintretenden Änderungen sind uns die sich daraus ergebenden Mehrkosten zu erstatten.

d) Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss und erhöhen sich nach Zustandekommen des Vertrages die Lohn- und Materialkosten oder die Preise unserer Lieferanten, sind wir berechtigt, den Vertragspreis entsprechend zu erhöhen. Nimmt der Käufer eine fest in Auftrag gegebene Menge nicht voll ab, so sind wir berechtigt, einen Mindermengenzuschlag zu erheben.

 

4. Lieferzeit

a) Liefertermine oder Fristen, die verbindlich vereinbart werden sollen, bedürfen der Textform. Lieferfristen beginnen mit dem Tag, an dem die entsprechende Vereinbarung zustande kommt. Solange noch Ausführungsdetails nach Ansicht auch nur einer der Parteien einer Klärung oder Regelung bedürfen, so beginnen Lieferfristen nicht vor vollständiger Klarstellung sämtlicher dieser Details zu laufen. Dies gilt insbesondere für die Klärung von Spezifikationen, der Beschaffung von Unterlagen und Genehmigungen, der Freigabe sowie der Schaffung sonstiger Voraussetzungen wie z. B. der Zahlung einer vereinbarten Anzahlung oder Stellung einer Sicherheit.

b) Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die vorherige Erfüllung der dem Kunden obliegenden Vertragspflichten voraus.

c) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Solche Ereignisse berechtigen uns, den Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

d) Wenn die unter Buchstabe c) aufgeführte Verzögerung länger als einen Kalendermonat dauert, sind sowohl der Kunde als auch wir berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages von diesem zurückzutreten. Einer Nachfristsetzung des Kunden vor Rücktritt vom Vertrag bedarf es nicht.

e) Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung zur Lieferung frei, so kann der Kunde hieraus keine Ansprüche auf Schadensersatz herleiten.

f) Auf die in den Buchstaben c) und d) genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden vom Eintritt der Ereignisse, die zu einer Lieferungsverzögerung führen, benachrichtigen.

g) Sollten sich in der Zeitspanne zwischen Auftragserteilung und Lieferung der Ware technische Änderungen ergeben, so ergeht dies zu Lasten des Kunden. Für die Vertragsgemäßheit unserer Leistung ist allein der für uns erkennbare Vertragsgegenstand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend.

h) Wir sind zu Teillieferungen und bei entsprechender vorheriger Information auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt.

 

5. Schutzrechte

Der Kunde hat die vertragliche Pflicht, rechtlich dafür einzustehen, dass durch die Herstellung und/oder Lieferung von Waren auf Grundlage seiner Vorgaben keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Werden wir für die Herstellung und/oder Lieferung solcher Artikel von Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so hat uns der Kunde von allen Ansprüchen freizustellen. Er hat uns aufgewendete Rechtsanwalts- und Prozesskosten zu erstatten, soweit diese zur Rechtsverteidigung erforderlich waren und der Kunde zuvor über die Inanspruchnahme durch den Dritten entsprechend informiert wurde.

 

6. Urheberrechte

a) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Rahmen des Vertragsanbahnung oder der Vertragsabwicklung überlassenen Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, etc.) sowie die von uns erbrachten konstruktiven Leistungen und Vorschläge nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden. Wir behalten uns insoweit die Ausübung von Eigentums- und Urheberrechten vor. Dem Kunden ist untersagt, die oben aufgeführten Unterlagen und Konstruktionen ohne unsere vorherige Zustimmung zu veröffentlichen, Dritten zugänglich zu machen oder über die Vertragserfüllung hinaus zu nutzen.
b) Sofern zwischen dem Kunden und uns kein Vertrag zustande kommt, sind die im Rahmen der Vertragsanbahnung überlassenen Unterlagen und Konstruktionen umgehend an uns zurückzusenden.

 

7. Zahlungsbedingungen, Verzug

a) Der Kunde hat die Vertragspflicht, nach Rechnungslegung den Kaufpreis innerhalb der im Angebot oder dem Vertrag vereinbarten Frist in Euro per Überweisung zu bezahlen, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Eingang der Zahlung (Gutschrift auf unserem Konto) ankommt. Sofern keine Zahlungsfrist vereinbart ist, gilt das in der Rechnung benannte Zahlungsziel und wenn auch ein solches nicht angegeben ist, die Frist von  30 Tagen als vereinbart. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung durch den Kunden, Zahlungen zunächst auf unsere älteren Forderungen gegen den Kunden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

b) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

c) Wir behalten uns vor, die bestellten Produkte erst nach vorheriger Zahlung des Rechnungsbetrags an den Kunden auszuliefern (Vorkasse). Der Kunde erhält in dem Fall von uns vor Vertragsschluss einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis.

d) Der Kunde hat eine Geldschuld für die Dauer des Verzuges mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret nachzuweisenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

e) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig  nachkommt, der Kunde seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die auf eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden hindeuten, so sind wir berechtigt, sämtliche noch offen stehenden Forderungen fällig zu stellen. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

f) Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die gegenseitigen Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

 

8. Versand und Gefahrübergang

a) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware hergestellt, für den Kunden ausgesondert (auch auf unserem Gelände) und diesen davon informiert haben.  

b) Sofern lit. a) nicht greift, tritt Gefahrübergang spätestens dann ein, wenn die Sendung an die den Transport ausführende(n) Person(en) übergeben worden ist oder unser Werk / Lager zwecks Versendung verlassen hat. Dies gilt auch, wenn und soweit der Versand mit unseren eigenen Transportmitteln erfolgt.

b) Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen.

c) Bei Transportschäden hat der Kunde sofort nach Erhalt der Sendung dafür zu sorgen, dass eine rechtsverbindliche Bruchbescheinigung durch den ausliefernden Frachtführer ausgestellt wird.

d) Im Falle der Vereinbarung von Handelsklauseln gelten ergänzend zu unseren AGB die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung. Der Umfang der Lieferung ist in der Auftragsbestätigung anzugeben.

e) Auf Wunsch des Kunden schließen wir für ihn und auf seine Kosten eine Transportversicherung ab, die das Risiko der Beschädigung und des Untergangs der vertragsgegenständlichen Lieferung ab Lager bis zum Kunden oder vereinbarten Bestimmungsort abdeckt.

f) Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Kunden oder durch Unterbleiben einer von ihm zu erbringenden Mitwirkungshandlung, geht die Gefahr bereits am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wir sind berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern bzw. eigene Lagerkosten zu berechnen.

 

9. Gewährleistung, Schadensersatz, Beschaffenheitsangaben

a) Wir übernehmen für die von uns gelieferte Ware die Gewährleistung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen, welche eine abschließende Regelung enthalten. Wir weisen klarstellend darauf hin, dass wir keine Garantie im Rechtssinne übernehmen. Bei Handelsware bleiben eventuelle Herstellergarantien von diesen Bestimmungen unberührt.

b) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrenübergang. Werden unsere technischen Merkblätter oder Einbauhinweise nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, so entfallen eventuelle Gewährleistungsansprüche, wenn nicht der Kunde nachweist, dass der gerügte Mangel nicht auf diesen Umständen beruht.

c) Der Kunde ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der gelieferten Produkte/Waren, zumindest in Textform mitzuteilen und dabei den Mangel so genau wie möglich zu bezeichnen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach deren Entdeckung zumindest in Textform mitzuteilen und dabei ebenfalls so genau wie möglich zu bezeichnen. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

d) Im Falle einer berechtigten Mängelrüge können wir nach unserer Wahl zweimal Nacherfüllung leisten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sofern uns der Kunde eine Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung setzt, so muss diese angemessen sein, wobei die Umstände des Einzelfalls (Verfügbarkeit, Herstellungsdauer, etc.) zu berücksichtigen sind.

e) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises / der Vergütung (Minderung) oder Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügiger Abweichung der erbrachten Leistung von der vertraglich geschuldeten, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Soferen die Leistung teilbar und so für den Kunden nutzbar ist und der Mangel nur ein Teil unserer Leistung betrifft, beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf den mangelbehafteten Teil.

f) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung die Rückabwicklung des Vertrages, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.

g) Als Beschaffenheitsangabe der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine Beschaffenheitsbeschreibung der Ware dar, die Gegenstand des Vertrags werden kann. Werden Erzeugnisse nach vom Kunden erhaltenen Konstruktionsunterlagen oder Anweisung hergestellt, haften wir nur für die Fertigung.

h) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist - wenn wir aufgrund entsprechender Vorgaben des Kunden handeln - des Weiteren die Haftung für die Eignung des Produkts im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck, die Haftung für die sachgemäße Konstruktion, die Haftung für die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen und Bauartvorschriften sowie die Haftung für die Eignung des Werkstoffs.

i) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

 

10. Haftungsbeschränkungen

a) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

b) Für einfache Fahrlässigkeit haftet wir außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. In diesen Fällen ist der Schadensersatzanspruch des Kunden auf die dreifache Höhe des Preises ausschließlich Umsatzsteuer, der für die Leistung vereinbart wurde, beschränkt.

c) Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

d) Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. - Ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

e) Soweit die Haftung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von uns.

f) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr beginnend mit Gefahrübergang. Das gilt nicht für Ansprüche des Kunden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder im Falle uns zurechenbarer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

d) Die im Verzugsfall bestehende Schadensersatzhaftung ist auf eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Arbeitswoche der Verspätung in Höhe von 0,5 % bis zur Höhe von insgesamt maximal 5 % vom Werte der betroffenen (Teil-) Lieferung bzw. Leistung beschränkt.

 

11. Besondere Bedingungen für Konstruktionen

Für Konstruktionsvorschläge (Skizzen) und komplette Konstruktionspläne gelten ergänzend die folgenden Vorschriften:

a) Sollten von uns gelieferte Konstruktionsvorschläge (Skizzen) oder komplette Konstruktionspläne Mängel aufweisen, so hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung). Sollte die Nachbesserung nach angemessener Fristsetzung des Kunden fehlschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit der Leistung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

b) Es bedarf indessen keiner Fristsetzung, wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich ist oder von uns verweigert wird oder wenn die sofortige Geltendmachung des Rücktrittsrechts oder des Anspruchs auf Minderung durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt ist.

c) Die Konstruktion gilt spätestens  zu dem Zeitpunkt als abgenommen, in dem der Kunde oder von ihm beauftragte Dritte mit seinem Einverständnis mit der Herstellung des in der Konstruktion niedergelegten Gegenstandes beginnt.

d) Von uns gefertigte Konstruktionen unterliegen dem unveräußerlichen Urheberrecht nach § 2 Nr. 7 Urheberrechtsgesetz, und zwar auch dann, wenn in die Konstruktion Weisungen und Vorgaben des Kunden eingeflossen sind. Die Überlassung der Konstruktionen an den Kunden erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Verwendung im eigenen Betrieb des Kunden. Die Weitergabe an Dritte ist – ohne unsere vorher ausdrücklich zu erteilende Erlaubnis - untersagt.

 

12. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Soweit Wartungs- oder Inspektionsarbeiten durchzuführen sind, hat der Kunde diese auf seine Kosten regelmäßig durchzuführen.

b) Der Kunde hat die vertragliche Pflicht, uns jeden Zugriff Dritter auf die Ware, z. B. im Wege der Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware unverzüglich mitzuteilen. Das Gleiche gilt für einen Besitzwechsel an der Ware.

c) Der Kunde ist berechtigt, von uns gelieferte Gegenstände im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Falle wird die durch die Weiterveräußerung entstehende Forderung des Kunden mit dem Zeitpunkt ihres Entstehens in Höhe unserer Forderung gegenüber dem Kunden an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Werden von uns gelieferte Waren mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erfolgt dies stets in unserem Namen und Auftrag. Wir erwerben Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Das Gleiche gilt im Falle der Vermischung.

d) Im Falle der Zahlung durch Scheck mit Hereinnahme eines Refinanzierungswechsels erlischt unser Eigentumsvorbehalt nicht bereits mit der Einlösung des Schecks sondern erst mit der Einlösung des letzten Refinanzierungspapiers.

e) Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung der Pflichten gemäß Buchstaben a) und b) sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, dies unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte wegen der entsprechenden Pflichtverletzung des Kunden.

f) Der Kunde bzw. dessen Rechtsnachfolger hat uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner nebst Adressen bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Wir sind ermächtigt, im Namen des Kunden den Drittschuldner von der Forderungsabtretung zu benachrichtigen.

g) Eine Rücknahme des Vorbehaltsgutes ist nicht als Rücktritt vom Vertrag zu sehen. Letzteres gilt nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Übersteigen die uns aufgrund des Eigentumsvorbehalts zustehenden Sicherungen den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 25 %, geben wir die Sicherungen auf Anforderungen insoweit frei.

 

13. Zeichnungen, Geschäftsgeheimnisse

a) Wir bewahren die von unseren Kunden zum Zwecke der Entwicklung und Fertigung übergebenen Zeichnungen sowie sonstigen Fertigungsmittel grundsätzlich für die Dauer von zwei Jahren nach der letzten Lieferung an den entsprechenden Kunden unentgeltlich auf. Nach Ablauf dieser Zeit geben wir dem Kunden die Gelegenheit, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Aufbewahrung zu äußern. Die Aufbewahrungsfrist endet,
wenn innerhalb der 6 Wochen keine Äußerung erfolgt bzw. keine neuerliche Bestellung aufgegeben ist. Wird innerhalb dieser Zeit eine neue Bestellung aufgegeben, so wird erneut nach dieser Klausel verfahren.

b) Der Kunde ist ebenso wie wir verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehung wechselseitig bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen und sonstige Fertigungsmittel (Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände) dürfen Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

 

14. Datenschutz

Für die Anbahnung der Geschäftsbeziehung müssen wir die Daten des Kunden (z.B. Anschrift, Lieferprodukte, Liefermengen, Preise, Zahlungen, Stornierungen, usw.) erfasst und im Rahmen der und Abwicklung der Geschäftsbeziehung speichert. Für die Details, insbesondere die Verwendung der Daten, die Dauer der Speicherung, die Verantwortlichkeiten sowei die Rechte der Kunden diesbezüglich wird auf unsere Datenschutzerklärung abrufbar unter https://www.kubra-gmbh.de/datenschutz.html verwiesen.

 

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist der Sitz der Firma Kubra GmbH Industrie- und Kunststofftechnik.

 

16. Anwendbares Recht

a) Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen  Kauf beweglicher Sachen wird ausgeschlossen.

b) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der Bestimmung(en) bzw. des Vertrages im Übrigen nicht.

 

Hier können Sie unsere AGB's downloaden.

--- Schluss ---

Bankverbindungen:

Deutsche Bank AG IBAN: DE47 8607 0024 0663 0792 00

Commerzbank AG IBAN: DE34 8104 0000 0550 8999 00

HypoVereinbsank IBAN: DE94 8002 0086 0015 2830 84

 

 

 

 

 

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